Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Pumpi-Hosting, vertreten durch Inh. Stephan Linse, http://www.pumpi-hosting.de .
Abweichende AGB anderer nationaler und internationaler Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird. So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC) über die Pumpi-Hosting im Auftrag des Kunden die Registrierung von Top-Level- bzw. Second-Level-Domainnamen vornimmt (z. B. DeNIC eG, CORE, Neulevel usw.) Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen dritter.

Pumpi-Hosting ist fester Bestandteil von Pumpi-Online, daher müssen bei Bestellungen die AGB von Pumpi-Online und Pumpi-Hosting, sowie die Verwiesenen AGB anerkannt werden. Pumpi-Online übernimmt die Rechnungsstellung sowie die Verwaltung für Pumpi-Hosting. Ansprechpartner bei Fragen, Reklamationen etc. bleibt jedoch Pumpi-Hosting.

Die AGB sind im Internet unter http://www.pumpi-hosting.de/pumpi-hosting/?site=agb einzusehen und ausdruckbar und werden bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von Pumpi-Hosting vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung und danach durch seine persönliche Unterschrift auf der, zumindest bei der Erstbestellung generierten Auftragsbestätigung, an.
Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche Kundennummer erhalten hat, können Folgebestellungen von Nutzern und Resellern auch auf elektronischem Wege per E-Mail, Betstellformular, Telefax oder einem anderen elektronischen Übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter den o. a. Adresse eingesehen werden können.

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1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
1. 1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung, gleich auf welchem der o. a. Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs- und Funktionsumfang zu informieren.

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1. 2. Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare oder einer formlosen Bestellung per E-Mail kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Pumpi-Hosting und dem Kunden (Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande. Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung der schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Bestellung eine automatisierte Auftragsabwicklung (z. B. Domainregistrierung, Service-Bereitstellung) erfolgt. Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z. B. Domaingebühren bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.

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1. 3. Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über Pumpi-Hosting bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner von Pumpi-Hosting auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Pumpi-Hosting und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

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1. 4. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von Pumpi-Hosting zu technischen Änderungen werden diese per E-Mail an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt dem Kunden die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.

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1. 5. Domainnamen werden durch Pumpi-Hosting beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d. h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen. Pumpi-Hosting versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist Pumpi-Hosting berechtigt einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen NICs an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde. Bei allen Top-Level-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt.

Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Pumpi-Hosting ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand die Regelungen gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.

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1. 6. Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz von Pumpi-Hosting und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich Pumpi-Hosting bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt Pumpi-Hosting dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

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1. 7. Die Nutzung aller Pumpi-Hosting Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter http://www.pumpi-hosting.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail im Adobe Acrobat Reader Format (.pdf) an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens Pumpi-Hosting als zugestellt. Der Rechnungslauf findet täglich statt. Die Fälligkeit der Rechnungen ist Abhänig vom Tag der Bestellung. Nach Ablauf von 14 Tagen seit Zustellung der Rechnung, gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug. (§ 284 Abs. 3 BGB).

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1. 8. Pumpi-Hosting behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine Rechnungs-Email-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

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1. 9. Die Zahlung der Entgelte erfolgt momentan durch Überweisung. Änderungen bedürfen der schriftlichen Form und der Zustimmung von Pumpi-Hosting (Vorkasse, etc.). Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert an Pumpi-Hosting bekannt zu geben. Bei nicht ordnungsgemäßen und fristgerechten Zahlungen, steht Pumpi-Hosting ohne weitere Vorankündigung eine sofortige Kündigung und fristlose Einstellung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu. Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen hat. Ggf. offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.

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1. 10. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

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1. 11. Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist Pumpi-Hosting berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per E-Mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Kommt der Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Pumpi-Hosting das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Pumpi-Hosting wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat. Pumpi-Hosting ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist Pumpi-Hosting ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über Pumpi-Hosting bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden weitergeben.

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1. 12. Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch Pumpi-Hosting genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist Pumpi-Hosting berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

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1. 13. Gegen Forderungen von Pumpi-Hosting kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

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1. 14. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

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1. 15. Rabatt jeglicher Art, sowie Sonderpreise und Aktionspreise werden nur berücksichtigt, wenn bei der Bestellung der Produkte ausdrücklich vom Kunden darauf hingewiesen wurde. Eine nachträgliche Gutschrift von nicht gewährten Rabatten ist nicht möglich.

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1. 16. Rechnungsbeträge, deren monatliches Netto-Gesamtsumme nicht mehr als 5,- betragen, werden automatisch immer für ein Jahr im voraus fällig und bei der Rechnungsstellung entsprechend vermerkt.

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2. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
2. 1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

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2. 2. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. Warez). Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Pumpi-Hosting Internet-Services nicht gestattet, sofern es sich nicht um gesondert zu bestellende Adult Server für Erotikangebote handelt (eine Garantie auf Bestellbarkeit entsprechender Server bzw. Webspace wird nicht gewährt!). Auf diesen Servern dürfen erotische Inhalte publiziert werden, sofern die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes gewährleistet ist! Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Passwortsystem geschützt werden. Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet sind! Pumpi-Hosting ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

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2. 3. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

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3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3. 1. Die von Pumpi-Hosting im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von Pumpi-Hosting zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Pumpi-Hosting geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, zur Verfügungshaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Pumpi-Hosting gestattet.

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3. 2. Pumpi-Hosting haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Pumpi-Hosting ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

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3. 3. Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Pumpi-Hosting nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Pumpi-Hosting ist ausgeschlossen.

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4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4. 1. Pumpi-Hosting erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Netzwork Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass Pumpi-Hosting hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

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4. 2. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche ".de"-Domain. Die Daten zur Registrierung werden ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Pumpi-Hosting unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Pumpi-Hosting ausgeschlossen.

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4. 3. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Pumpi-Hosting eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Pumpi-Hosting weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

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4. 4. Pumpi-Hosting betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC - einsehbar unter http://www.denic.de . Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Pumpi-Hosting und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

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4. 5. Pumpi-Hosting führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "Admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Pumpi-Hosting wird, bei direkten Endkunden, wie üblich, als "Tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "Admin-c" und "Tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Reseller wir dieser aus Gründen des Kundenschutzes als "Tech-c" und "Zone-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "Whois"-Abfrage im Internet z. B. über www.denic.de für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

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4. 6. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 30 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) Pumpi-Hosting vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.

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4. 7. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Pumpi-Hosting betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist. Pumpi-Hosting wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Pumpi-Hosting kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Pumpi-Hosting hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Pumpi-Hosting und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.

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5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5. 1. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Pumpi-Hosting Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt Pumpi-Hosting von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Pumpi-Hosting findet nicht statt.

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5. 2. Pumpi-Hosting überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net . Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

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5. 3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Pumpi-Hosting sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

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5. 4. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, Pumpi-Hosting gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt. Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.

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5. 5. Sollte Pumpi-Hosting aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Pumpi-Hosting leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Pumpi-Hosting zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Pumpi-Hosting bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

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6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6. 1. Soweit Daten an Pumpi-Hosting - gleich in welcher Form - übermittelt werden, z. B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte usw.). Im Fall eines eintretenden Datenverlustes kann der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Pumpi-Hosting übertragen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung.

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6. 2. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z. B. Freemail-Service usw.). Bei Beantragung einer Sonderregelung zum Betreiben eines solchen Free-Dienstes trägt der Kunde das Risiko.

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6. 3. Diverse kundenspezifische Einstellungen der Pumpi-Hosting . Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Pumpi-Hosting über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Pumpi-Hosting bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

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6. 4. Auf Wunsch führt Pumpi-Hosting eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Pumpi-Hosting festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Pumpi-Hosting nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

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7. Empfang und Versand von E-Mails
7. 1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Pumpi-Hosting an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

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7. 2. Sollte Pumpi-Hosting bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die Pumpi-Hosting vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Pumpi-Hosting aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Pumpi-Hosting leistungspflichtig. Wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.

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7. 3. Pumpi-Hosting ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts eingegangene E-Mails zu löschen,
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet oder
c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.

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8. Vertragsbeginn und -ende
8. 1. Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular, E-Mail oder Fax entsteht zwischen dem Kunden und Pumpi-Hosting das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Der Kunde bestätigt dies neben seiner verbindlichen, elektronischen Bestellung zusätzlich durch schriftliche Übermittlung des unterschriebenen Bestellformulars, mit dem er nochmals diese Geschäftsbedingungen anerkennt. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Vertrag wird auf die in der Produktinformation angegebene Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um diese Vertragslaufzeit. (In der Regel 12 Monate.)

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8. 2. Der Kunde und Pumpi-Hosting können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zu jedem Jahresende bzw. mit der in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Frist zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.

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8. 3. Erfolgt die Kündigung durch Pumpi-Hosting hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden und auf eigenen Wunsch, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte. Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.

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8. 4. Werden Leistungen der Pumpi-Hosting auf Kundenwunsch vierteljährlich bzw. jährlich im voraus berechnet oder wird zu einem späteren Zeitpunkt eine vierteljährliche bzw. eine jährliche Zahlung vereinbart, verlängert sich das Vertragsverhältnis um diesen berechneten Zeitraum. Bei vorzeitigen Kündigungswunsch des Kunden werden keine Beiträge zurückerstattet.

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8. 5. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief und der Empfangsbestätigung durch Pumpi-Hosting . Zur Einhaltung der Frist kann auch eine Kündigung per Telefax eingereicht werden, wenn spätestens innerhalb von 3 darauf folgenden Werktagen die schriftliche Kündigung per Brief vorliegt. Eine Kündigung per E-Mail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch Pumpi-Hosting schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt wurde.

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8. 6. Damit die Kündigung wirksam wird, ist der Kunde sowohl im Falle einer gewünschten Domainlöschung, wie auch im Falle einer Domainübernahme durch einen neuen Provider verpflichtet, spätestens 14 Tage vor Auslaufen des Vertragsverhältnisses ein Freigabefax, des Admin-C beizubringen, in dem dieser einer Löschung bzw. einer Konnektivitäts-Koordination (KK-Antrag) zustimmt.

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8. 7. Pumpi-Hosting kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.

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8. 8. Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Pumpi-Hosting Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Up- oder Downgrade-Pauschale. Pumpi-Hosting kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung stellen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet und ausgewiesen. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.

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8. 9. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Pumpi-Hosting berechtigt, den Zugang zum Pumpi-Hosting -Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Pumpi-Hosting kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

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9. Verfügbarkeit, Wartung
9. 1. In der Regel stehen die Pumpi-Hosting Services und Web-Server 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmenmöglich kann es zu Ausfällen kommen, es wird jedoch eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 95% p. a. angestrebt. Pumpi-Hosting übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.

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9. 2. Pumpi-Hosting sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9. 1. beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z. B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, redundante Leitungsanbindungen usw. Eine Haftung von Pumpi-Hosting für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

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10. Technische Einschränkungen
10. 1. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z. B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

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10. 2. Für alle Pumpi-Hosting WebPakete gilt, dass das Datentransfervolumen für den Versand von E-Mails und den Aufruf von Webseiten grundsätzlich Limitiert ist d. h. dass bei Überstreitung der in den Angeboten ausdrücklich ausgewiesen Transferlimits der zusätzliche Traffic gesondert berechnet wird. Eine aktuelle Kontrolle des bisher verbrauchten Traffics ist im jeweiligen Adminbereich einsehbar.

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10. 3. Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist Pumpi-Hosting berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie MySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere andere Programme.

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10. 4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Pumpi-Hosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.

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10. 5. Unabhängig von den unter 10. 1. bis 10. 4. beschriebenen Einschränkungen, weisen wir explizit darauf hin, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt ist: jegliche Erotikangebote (s. spezielle Angebote), Betrieb ununterbrochen Laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC-, Eggdrop- oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig. Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist Pumpi-Hosting berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z. B. Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.

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10. 6. Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-Webpakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch Pumpi-Hosting . Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.

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10. 7. Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Microsoft ® und Netscape® u. a.).

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11. Leistungsstörungen
11. 1. Pumpi-Hosting leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.

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11. 2. Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Pumpi-Hosting Störungen des Zuganges zum Pumpi-Hosting-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen. Hat Pumpi-Hosting die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Pumpi-Hosting erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren (s. auch 14. 5.).

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11. 3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 geregelt.

12. Technische Beratung (Support)
12. 1. Pumpi-Hosting verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.

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12. 2. Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren Pumpi-Hosting Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.

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12. 3. Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt Pumpi-Hosting weder Support noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich in Anspruch nehmen.

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12. 4. In den Leistungen ist ein kostenloser 24 Stunden Online- bzw. E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln. Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden. Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z. B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder Account-Reinstallationen usw., ist Pumpi-Hosting berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung diese in Rechnung zu stellen.

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12. 5. Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein kostenfreier Telefonsupport in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt. Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o. a. Online-Support zu verweisen.

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13. Eigentumsvorbehalt
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch Pumpi-Hosting erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Pumpi-Hosting und unterliegen dem Copyright©. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.

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14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14. 1. Pumpi-Hosting haftet nur für Schäden, die von Pumpi-Hosting, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

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14. 2. Die Benutzung der durch Pumpi-Hosting zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Pumpi-Hosting-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

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14. 3. Pumpi-Hosting haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Pumpi-Hosting oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht. Der Verantwortungs- und Einflussbereich von Pumpi-Hosting beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. Pumpi-Hosting übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen insbesondere wenn keine Eigenbelieferung erfolgt. Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw..

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14. 4. Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

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14. 5. Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde Pumpi-Hosting schriftlich, spätestens 3 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.

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15. Sonderregelungen für Reseller
15. 1. Pumpi-Hosting ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

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15. 2. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Pumpi-Hosting. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Pumpi-Hosting alle Schäden und stellt Pumpi-Hosting von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

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15. 3. In allen Fällen, in denen der Kunde von Pumpi-Hosting die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Pumpi-Hosting kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Pumpi-Hosting auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, Pumpi-Hosting von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Pumpi-Hosting erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen Pumpi-Hosting Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Pumpi-Hosting gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

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15. 4. Pumpi-Hosting Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige desintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Pumpi-Hosting.

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16. Datenschutz
16. 1. Pumpi-Hosting weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Pumpi-Hosting im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

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16. 2. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Pumpi-Hosting zu Abrechnungszwecken übermittelt. Pumpi-Hosting ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

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17. Sonstiges
17. 1. Pumpi-Hosting ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Pumpi-Hosting ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

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17. 2. Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von Pumpi-Hosting an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Pumpi-Hosting grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

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17. 3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

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17. 4. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

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17. 5. Pumpi-Hosting steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.

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17. 6. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Pumpi-Hosting oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

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17. 7. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Amtsgericht Memmingen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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17. 8. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

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17. 9. Ein Vertragsabschluss ist nur nach erreichen der Volljährigkeit (nach deutschem Recht ab dem 18. Lebensjahr) des Kunden möglich. Wird Pumpi-Hosting durch Angabe falscher Daten getäuscht und es ist daher nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Kunden um eine nicht oder nur teilgeschäftsfähige Person handelt, so sind die Erziehungsberechtigen im vollen Umfang für die entstandenen Kosten und Auslagen Entschädigungspflichtig. Eine Fortführung des Vertrages kann durch Pumpi-Hosting in diesem Fall widersprochen werden.

Stand 24.08.2008

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